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UK gibt £9m für die Überwachung von „Extremisten“ aus

In Überwachungsstaat, hintergrundwissen, politik on Oktober 26, 2009 at 18:46

Der Gurdian berichtete gestern, dass die Polizei im Vereinigten Königreich persönliche Daten von tausenden von politischen Aktivisten sammelt.

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Foto:Fiona Hanson/PA

Im ersten Teil einer dreiteiligen Serie deckt der Gurdian auf, dass die Haupteinheit, die  National Public Order Intelligence Unit (NPOIU) die Datenbank verwalte, die Tausende von sogenannten „hausgemachten Extremisten“ beinhalte, selbst wenn diese strafrechtlich bisher unauffällig geblieben seien. Die Daten werden von „Überwachungsteams“ auf öffentlichen Protesten in England und Wales gesammelt. Die NPOIU beinhalte genaue Informationen der Protestierenden, die per Name abrufbar seien.

Die Fahrzeuge der „Verdächtigen“ werden per automatischer Nummerschilderkennung (APNR) verfolgt.

Polizeiliche Überwachungsteam, bekannt als „Forward Intelligence Teams“ (FIT) filmten und fotografierten die Demonstranten, um diese dann an die NPOIU weiterzugeben.

Auch in Deutschland ist diese Praxis standard, wie man in diesem Viedeo von der Demonstration „Freiheit statt Angst“ sehen kann.

FIT Mitarbeiter benutzten songenannte „Spotter Cards“ um Individuen zu registrieren, die regelmäßig auf Kundgebungen gesehen werden und somit verdächtig sind sich in „hausgemachtem Extremismus“ zu engagieren.

Beobachtet werden u.a.  Tierschützer, rechtsextreme Gruppen, wie die English Defense League, „linksextreme“ Gruppierungen, die auch Kriegsgegner beinhalten und „extreme“ Umweltschützer, wie Climate Camp und Plane Stupid Kampagnen.

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