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Das Internet im Koalitionsvertrag

In Überwachungsstaat, Bundesregierung, politik on Oktober 26, 2009 at 15:05

Die Zeit berichtet, dass trotz der von der FDP gegebenen Versprechen sich für mehr Datenschutz einzusetzen,  die Angst vor dem Internet auch im neuen Koalitionsvertrag bleibt.

Die Vorratsdatenspeicherung wird bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ausgesetzt. Das BKA kann jedoch weiterhin darauf zugreifen, wenn eine „konkrete Gefahr auf Leib und Leben“ bestehe. Heisst im Klartext, dass das BKA im Verdachtsfall präventiv auf die Inhalte zugreifen kann.

Man sei sich einig,  „dass ein letzter unantastbarer Bereich menschlicher Freiheit besteht, der der Einwirkung der öffentlichen Gewalt entzogen ist“. Das klingt nach einer Abschaffung des Großen Lauschangriffs und der Onlinedurchsuchung. Ist es aber nicht, denn es wird nicht explizit in den Vertrag aufgenommen. Onlinedurchsuchungen sollen ledeglich gegen richterliche Anordnung durchgeführt werden können.

Zum Thema Netzsperren wird gesagt, dass es abgelehnt werde den Internetverkehr generell zu überwachen. Wobei partielle Überwachung möglich sind und bleiben.

„Wir werden deshalb unter Wahrung des Datenschutzes bessere und wirksame Instrumente zur konsequenten Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen im Internet schaffen.“ So soll die „Selbstregulierung unter Beteiligung von Rechteinhabern und Internetserviceprovidern“ geschehen. Das heisst, dass die Unterhaltungsindustrie nach Urheberrechtsverletzungen sucht und diese dann dem Provider meldet. Das erinnert an das „Three-Strikes-Modell“ oder dem französischen „Hadopi„.

Das umstrittene „Zugangserschwerungsgesetz“ soll für ein Jahr ausgesetzt und dann neu evaluiert werden.  Auf welcher Grundlage ist allerdings unklar.

Der Bundatenschutzbeauftragte Peter Schaar zeigt sich enttäuscht. Er bezeichnet den Koalitonsvertrag als „keine Änderung gegenüber dem Status Quo“.

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