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Bäumchen wechsle Dich

In Überwachungsstaat, Bundesregierung, hintergrundwissen, lobbyismus, politik on Oktober 24, 2009 at 14:59

Spielen häufig Politiker, zwischen öffentlichen Ämtern und Großkonzernen.

So jüngst wieder geschehen im Fall Joschka Fischer.
Der ehemalige Aussenminister der Ära Schröder und Grünen Ur-Vater zählt nun zu den Beratern der Firma Siemens. Seine ehemalige Kollegin Madeleine Albright wurde ebenso angestellt, berichtet die Financial Times Deutschland.

Beide sind ebenso als Berater für BMW tätig.

Ebenso hat Fischer sich verpflichtet für den politischen Zupruch der Nabucco-Pipeline zu sorgen, die die Gasversorung Europas von Russalnd unabhängig machen soll.

Nabucco108 v gross16x9
Grafik: Tagesschau.de

Damit arbeitet er gegen Kanzler a.D. Gerhard Schröder, der mittlerweile im Aufsichtsrat des russischen Energieriesen Gazprom tätig ist. Ein ehemaliger Kollege Schröders im Aufsichtsrat hat nunmehr das Präsidentenamt in Russland inne.

Am 8. September 2005 wurde der Vertrag über den Bau der Pipeline von der russischen Gazprom und den deutschen Konzernen E.ON und BASF im Beisein von Gerhard Schröder und Wladimir Putin unterzeichnet.
Baltic sea map with pipeline
Grafik: Wikipedia

Auch der ehemalige Super Minister für Arbeit und Wirtschaft, Wolfgang Clement sitzt unter anderem im Aufsichtsrat des Energiekonzerns RWE. Während seiner Zeit als Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen hatte Clement RWE den Bau des umstrittenen Braukohletagebau Garzweiler II genehmigt.

Ehemaliger RAF-Anwalt und Innenminister Otty Schily hat sich während seiner Amtszeit für die Einführung des Personalausweises mit biometrischen Daten eingesetz. U.a. dafür erhielt er den „Big Brother Award„.

Nach seiner Amtszeit wurde Schily in die Aufsichtsräte der Firmen Safe ID Solutions und Biometric Systems AG berufen. Beide Firmen wären maßgeblich für die Herstellung des biometrischen Passes zuständig.

Matthias Wissmann, ehemaliger Bundesverkehrsminister ist heute Präsident des Verbandes der Automobilindustrie. Darüber hinaus ist Wissman Mitglied des Lobbyverbandes Pro Mobilität, der sich für den Ausbau des Straßennetztes einsetz. Pro Mobilität wird u.a. von der Allianz Pro Schiene kritisert.

Die Gründung des Verbandes sei eine „dreiste Irreführung“ und  „unter der Deckmantel des Mobilitätsbegriffes werden  einseitig Straßeninteressen vertreten“, so Dirk Flege in einer Presserklärung der Allianz Pro Schiene.

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