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Ein neues Amt für Wolfgang Schäuble

In Überwachungsstaat, Bundesregierung, hintergrundwissen, politik on Oktober 23, 2009 at 14:20

Der Stern berichtet mit Berufung auf Agenturberichte am 23.10.2009, dass Wolfgang Schäuble (CDU) gute Chancen hat das Finanzresort in der 2009 gewählten schwarz-gelben Bundesregierung zu übernehmen.

Reuters am Freitagmorgen.

Damit hätten wir einen viel kritisierten Hardliner in einem der wichtigsten Ämter. Besonders in Krisenzeiten.

So warf Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), ehemalige Justizministerin von 1992-1996 ihm in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung vor, seitdem sie ihn 1990 kennenlernte „bessesen“ von der Idee zu sein, die Bundeswehr im Inneren einzusetzten. Zuletzt bekannt geworden durch den Versuch von Terroristen entführte Passagierflugzeuge abschießen zu dürfen.

Interview mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

In einem Kommentar von Heribert Prantl (Jurist, Journalist ,Publizist und Leiter des Innenresorts der Süddeutschen Zeitung) vom 02.04.2007, wirft er Schäuble vor den Rechtsstaat in einen Präventiv- und Sicherheitsstaat umbauen zu wollen.

Schäuble wird vorgeworfen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu missachten. Exemplarisch dafür gilt das Vorhaben Fingerabdrücke und biometrische Daten aller Bundesbürger zentral zu speichern.

Damit würde der in Deustchland geltende Grundsatz in dubio pro reo ausser Kraft gesetzt und alle Bürger zu Verdächtigen.

Kommentar von Heribert Prantl

In einem Gespräch mit dem Spiegel am 07.07.2007 sagte Schäuble:

„Man könnte beispielsweise einen Straftatbestand der Verschwörung einführen, wie in Amerika“

und darüber hinaus spekulierte er über die Möglichkeit:

„solche Gefährder zu behandeln wie Kombattanten und zu internieren“

Er bezeichnete es als „rechtliches Problem“ Terroverdächtige durch den Staat gezielt zu töten. So gebe es in Deutschland keine gesetzliche Grundlage z.B. einen aufgefunden Osama BinLaden zu lequidieren.

Solche Äußerungen erinnern an dunkle Zeiten der deutschen Geschichte.

Gespräch mit dem Spiegel

Am 16.10.2009 hat Wolfgang Schäuble den Negativpreis „Big Brother Award“ für sein Lebenswerkerhalten.

Laudatio von Dr. Rolf Gössner (Rechtsanwalt, parlamentarischer Berater und Bürgerechtsaktivist)

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