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Von der Leyen will Langzeitarbeitslosen eine neue Chance geben

In ALG II, Bundesregierung, politik on Mai 31, 2010 at 17:13

Ist die von ihr ins Gespräch gebrachte „Bürgerarbeit“ überhaupt neu?

„Hier geht es um diejenigen, die ganz miserable Chancen haben, einen regulären Job zu finden“, sagte Ursula von der Leyen (CDU) der „Bild“-Zeitung. „Jeder bekommt eine Chance. Das zeigt, dass wir es ernst meinen mit dem Arbeitsangebot.“

Da raufen sich die Lager zwischen CDU mit von der Leyen und SPD mit Hannelore Kraft zusammen. (link)

Hierbei geht es um schwervermittelbare Arbeitslose von denen es rund 33.000 in Deutschland gibt.

Das Arbeitsangebot soll auf drei Jahre beschränkt sein, eine 30 Std. Woche beinhalten und der Arbeitnehmer könne 900€ brutto im Monat verdienen.

Das sind 2 von 3 Merkmalen einer „Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung“ (MAE) im Volksmund auch kurz  „1€-Job“ genannt. Wobei es sich um genau zu sein um einen „1,50€-Job“ handelt.

Denn im Fall einer MAE erhält der (vorübergehend nicht mehr) Arbeitslose 100% der Regelleistung des Arbeitslosengeld II (ALG II). Das beträgt für einen Alleinstehenden 359€ im Monat. Dazu kommen dann 180€ aus der MAE ( 120 Std. im Monat á 1,50€). Darüberhinaus übernimmt das Jobcenter die Miete des Betroffenen. Eine 1Zimmerwohnung in Berlin kostet im Durchschnitt ca 300-350€ (warm) im Monat.

Kurz Zusammengefasst:

359€ + 180€ + 325€ = 864€

Da könnte man denken, dass „Max Mustermann“ von der „Bürgerarbeit“ 36€ mehr im Monat in der Tasche hat, bis man genauer hinsieht und feststellt, dass 900€ BRUTTO gemeint sind.

Den ersten besten Brutto-Netto Rechner befragt, stellt man fest, dass auch wenn sich  „Herr Mustermann“ die Arbeitslosenversicherung sparen darf (12,60€), er am Ende des Monats mit nur 726,99€ nach Hause geht.

Kritiker, unter anderem die Linke warnen vor  «Zwangsarbeit zu Niedriglöhnen».

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen wirft von der Leyen vor „bedenklich nahe an die Vorschläge von Guido Westerwelle oder Roland Koch [zu gehen], die seit langem Arbeitslose zu Zwangsdiensten verdonnern wollen“. Langzeitarbeitslose werden per „Müll aufsammeln“ eher in eine Sackgasse geführt, denn in Richtung Vollbeschäftigung.

Ausserdem ist das Modell lange nicht neu, weil es seit 2006 in Sachsen-Anhalt, seit 2007 in Thüringen und unter dem wesentlich attraktiveren Namen „Job-Perspektive Plus“ seit Anfang 2008 in Bayern praktiziert wird.

Datensammelwut oder Wie die EC-Karte zur Kundenkarte wird

In Überwachungsstaat, Datenschutz, hintergrundwissen, Vorratsdatenspeicherung on Mai 27, 2010 at 17:07

Laut Recherchen des Nachrichtensenders NDR Info verstößt die Handelsgesellschaft REWE-Group massiv gegen den Datenschutz seiner Kunden.

Kunden, die bei REWE und der zur REWE-Group gehörenden Penny-Markt Kette mit EC-Karte im Lastschriftverfahren zahlen, müssen zeitgleich eine Einverständniserklärung unterzeichnen, die es erlaubt ihre Daten zu speichern, weiterzugeben und möglicherweise sogar Profile zu erstellen.

Der Kunde wird weder durch Aushänge informiert, noch bekommt er/sie eine zweite Ausfertigung des Vertrages.

Ein Sprecher der REWE-Group  begründete dies passiere aus „Kriterien der Nachhaltigkeit“ nicht.

Der Datenschutzbeauftragte Schleswig-Holsteins Thilo Weichert bezeichnete diese Praxis nicht nur als „nicht nur die Krönung der Kundenunfreundlichkeit“, sondern REWE verhalte sich damit „eindeutig rechtswidrig. Weichert wirft dem Konzern eine absichtliche Täuschung der Datenschutzbehörden vor:

„Offensichtlich wurden wir über Neuerungen des Verfahrens nicht ansatzweise informiert. Ich habe den Eindruck, dass sich sehr viele Datenschutzbehörden an der Nase herumgeführt sehen.“

In einem ähnlichen Fall hatten Datenschützer Klage gegen die Handelskette Familia Nordost eingereicht.

Bilderberg 2010 in Spanien

In Überwachungsstaat, Bundesregierung, hintergrundwissen, lobbyismus, politik on Mai 26, 2010 at 18:27

Wie verschiedene unbestätigte Quellen berichten, wird das alljährliche Bilderberg Treffen dieses Jahr in Sitges, Spanien stattfinden.

Das Treffen bei dem erstmals 1954 in Oosterbeek, Niederlande ca 130 Größen aus Politik, Adel, Wirtschaft, den Medien, Hochschulen und dem Militär zusammentrafen, läd auch dieses Jahr wieder die „Who is Who“ einflussreicher Personen ein.

Obgleich auch deutsche Medienverteter regelmäßig anwesend sind, genießen „die Bilderber“ regelmäßig sehr wenig Beachtung in Presse, Funk und Fernsehen.

Ganz im Gegensatz zu den G8 und G20 Gipfeln, die großes mediales Interesse wecken, hört oder liest man über Bilderberg eher wenig.

So ist seit vielen Jahren der Chefredakteur bzw. stellvertrende Chefredakteur der Zeitung „Die Zeit“  anwesend. Ein Artikel aus der Zeit über die Bilderberg Konferenz oder gar deren Inhalte ist leider nicht aufzufinden.

Auch wenn 2005 die aktuelle Kanzleramtskandidatin und spätere Bundeskanzlerin Angela Merkel anwesend war, wurde in den deutschsprachigen Medien kaum ein Wort darüber verloren.

Ebensowenig wurde 1988 berichtet, dass der derzeitige Bundekanzler Helmut Kohl beim Bilderberg Treffen in Telfs-Buchen, Österreich anwesend war.

Ein Auszug aus der unbestätigten Liste der diesjährigen Teilnehmer:

Ackermann, Josef Vorstandsvorsitzender Deutsche Bank

Arapoglou, Takis Aufsichtsrat der griechische Nationalbank

Babacan, Ali Stellvetr. Premierminister der Türkei

Klaeden, Eckart von Sprecher für Auswärtiges der CDU/CSU

Schatzmeister der CDU

Koch, Roland Ministerpräsident Hessen

Löscher, Peter Vorstandsvorsitzender Siemens

Micklethwait, John Herrausgeber The Economist

Moratinos Cuyaubé, Miguel Spanischer Aussenminister

Naß, Matthias Stellvertr. Chefredakteur Die Zeit

Königin Beatrix der Niederlande

Ollila, Jorma ehemaliger Vorsitzender Nokia,

CEO Royal Dutch Shell

Vanhanen, Matti Finnischer Ministerpräsident

Wolfowitz, Paul Ehemaliger Präsident der Weltbank

Ehemaliger  stellvetr. Verteidigungsminister

der USA

Quellen: Artikel aus der Frankfurter Rundschau

Wikipedia-Eintrag Bilderberg

Liste der Bilderberg Konferenzen

Kopp-Verlag zum Thema Bilderberg 2010

Liste der Bilderberg Teilnehmer 2010

Auflistung einiger Früherer Teilnehmer

Interview mit Jim Tucker