Die neue schwarz-gelbe Bundesregierung hat ihre Koalitionsverhandlung noch nicht ganz beendet, da ist man sich über eines schon klar.
Rechte-, linke und islamistische Gewalt müssen gleichgesetz werden.
so berichtet die taz am 22.10.2009.
Im neuen Koalitionsvertrag heisst es “die Aufgabenfelder des Fonds für Opfer rechtsextremistischer Gewalt sowie des Bündnisses für Demokratie und Toleranz auf jede Form extremistischer Gewalt ausgeweitet werden”
Ulla Jelke, innenpolitische Sprecherin der Linken weist darauf hin, “Seit 1993 sind über 140 Menschen durch Gewalt von rechts ums Leben gekommen, aber kein Einziger durch Gewalt von links”.
Doch um diese Zahlen streitet man sich schon lang, wie der Tagesspiegel am 11.12.2008 berichtete. Es gebe nur 40 Todesopfer rechtsextremistischer Gewalt in Deustchland seit 1990. Dabei waren es 2003 noch 41. Was bedeutet, dass nicht nur seit 2003 keine rechtsmotivierten Gewaltakte mit Todesfolge mehr aufgetreten sind, sondern es sogar einer weniger geworden ist.
Da fällt spontan der Fall des Neonazi Thomas Adolf ein, der 2003 einen Rechtsanwalt, dessen Frau und Tochter im Stil einer Exekution aus nächster Nähe in den Kopf schoss.
In der Gerichtsverhandlung sagte Adolf aus, dass alle Juristen vernichtet werden müssten und die Tat ledeglich eine “von mir selbst durchgeführte Maßnahme zur Gesundung des deutschen Volkes” sei.
2005 wurde Oury Jalloh in Dessau in einer Gefängszelle der Polizei tot aufgefunden. Er war nach einem Brand mit ausgestreckten Armen und Beinen an seine Matratze gefesselt. Die Polizei sprach hierbei vom Freitod, in der staatsanwaltlichen Untersuchung kam es zu zahlreichen Widersprüchen, die zumindest auf unterlassene Hilfeleistung deuten. Gegen den später freigelassenen Dienstgruppenleiter der Polizei wurde Anklage wegen fahrlässiger Tötung erhoben, weil dieser mehrmals den Feueralarm wieder ausgeschaltet haben soll.
Darüber hinaus befinden sich viele Delikte noch in der Schwebe bzw. Untersuchung.
“Wenn es denn so kommt, ist das ein dramatischer Schritt”, erklärt Timo Reinfrank, Geschäftsführer der antirassistischen Amadeu-Antonio-Stiftung . Letztlich führe diese Gleichsetzung dazu, dass Rechtsextremismus verharmlost wird.
