Datensammelwut oder Wie die EC-Karte zur Kundenkarte wird

Laut Recherchen des Nachrichtensenders NDR Info verstößt die Handelsgesellschaft REWE-Group massiv gegen den Datenschutz seiner Kunden.

Kunden, die bei REWE und der zur REWE-Group gehörenden Penny-Markt Kette mit EC-Karte im Lastschriftverfahren zahlen, müssen zeitgleich eine Einverständniserklärung unterzeichnen, die es erlaubt ihre Daten zu speichern, weiterzugeben und möglicherweise sogar Profile zu erstellen.

Der Kunde wird weder durch Aushänge informiert, noch bekommt er/sie eine zweite Ausfertigung des Vertrages.

Ein Sprecher der REWE-Group  begründete dies passiere aus “Kriterien der Nachhaltigkeit” nicht.

Der Datenschutzbeauftragte Schleswig-Holsteins Thilo Weichert bezeichnete diese Praxis nicht nur als “nicht nur die Krönung der Kundenunfreundlichkeit”, sondern REWE verhalte sich damit “eindeutig rechtswidrig. Weichert wirft dem Konzern eine absichtliche Täuschung der Datenschutzbehörden vor:

“Offensichtlich wurden wir über Neuerungen des Verfahrens nicht ansatzweise informiert. Ich habe den Eindruck, dass sich sehr viele Datenschutzbehörden an der Nase herumgeführt sehen.”

In einem ähnlichen Fall hatten Datenschützer Klage gegen die Handelskette Familia Nordost eingereicht.

Datenschutz der Postbankkunden

Aus einem Bericht der Stiftung Warentest geht hervor, dass die Postbank die Kontodaten ihrer Kunden freien Mitarbeitern der Postbank Finnazberatungs AG zur Verfügung stelle. Diese könnten nicht nur den aktuellen Kontostand der Betroffenen abfragen, sondern auch den Überweisungsverkehr beobachten, sodass im Falle eines Eingangs einer größeren Geldsumme die Berater den Kunden anrufen könnten um Geldanalgemöglichkeiten anzubieten.

Laut Stiftung Warentest könnten die Mitarbeiter auch dann auf Kontodaten zugreifen, wenn die Kunden diesem nicht zustimmten.

Die Postbank war bis Montag Abend zu keiner Stellungnahme bereit.

Das Internet im Koalitionsvertrag

Die Zeit berichtet, dass trotz der von der FDP gegebenen Versprechen sich für mehr Datenschutz einzusetzen,  die Angst vor dem Internet auch im neuen Koalitionsvertrag bleibt.

Die Vorratsdatenspeicherung wird bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ausgesetzt. Das BKA kann jedoch weiterhin darauf zugreifen, wenn eine “konkrete Gefahr auf Leib und Leben” bestehe. Heisst im Klartext, dass das BKA im Verdachtsfall präventiv auf die Inhalte zugreifen kann.

Man sei sich einig,  “dass ein letzter unantastbarer Bereich menschlicher Freiheit besteht, der der Einwirkung der öffentlichen Gewalt entzogen ist”. Das klingt nach einer Abschaffung des Großen Lauschangriffs und der Onlinedurchsuchung. Ist es aber nicht, denn es wird nicht explizit in den Vertrag aufgenommen. Onlinedurchsuchungen sollen ledeglich gegen richterliche Anordnung durchgeführt werden können.

Zum Thema Netzsperren wird gesagt, dass es abgelehnt werde den Internetverkehr generell zu überwachen. Wobei partielle Überwachung möglich sind und bleiben.

“Wir werden deshalb unter Wahrung des Datenschutzes bessere und wirksame Instrumente zur konsequenten Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen im Internet schaffen.” So soll die “Selbstregulierung unter Beteiligung von Rechteinhabern und Internetserviceprovidern” geschehen. Das heisst, dass die Unterhaltungsindustrie nach Urheberrechtsverletzungen sucht und diese dann dem Provider meldet. Das erinnert an das “Three-Strikes-Modell” oder dem französischen “Hadopi“.

Das umstrittene “Zugangserschwerungsgesetz” soll für ein Jahr ausgesetzt und dann neu evaluiert werden.  Auf welcher Grundlage ist allerdings unklar.

Der Bundatenschutzbeauftragte Peter Schaar zeigt sich enttäuscht. Er bezeichnet den Koalitonsvertrag als “keine Änderung gegenüber dem Status Quo”.