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Von der Leyen will Langzeitarbeitslosen eine neue Chance geben

In ALG II, Bundesregierung, politik on Mai 31, 2010 at 17:13

Ist die von ihr ins Gespräch gebrachte “Bürgerarbeit” überhaupt neu?

„Hier geht es um diejenigen, die ganz miserable Chancen haben, einen regulären Job zu finden“, sagte Ursula von der Leyen (CDU) der „Bild“-Zeitung. „Jeder bekommt eine Chance. Das zeigt, dass wir es ernst meinen mit dem Arbeitsangebot.“

Da raufen sich die Lager zwischen CDU mit von der Leyen und SPD mit Hannelore Kraft zusammen. (link)

Hierbei geht es um schwervermittelbare Arbeitslose von denen es rund 33.000 in Deutschland gibt.

Das Arbeitsangebot soll auf drei Jahre beschränkt sein, eine 30 Std. Woche beinhalten und der Arbeitnehmer könne 900€ brutto im Monat verdienen.

Das sind 2 von 3 Merkmalen einer “Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung” (MAE) im Volksmund auch kurz  “1€-Job” genannt. Wobei es sich um genau zu sein um einen “1,50€-Job” handelt.

Denn im Fall einer MAE erhält der (vorübergehend nicht mehr) Arbeitslose 100% der Regelleistung des Arbeitslosengeld II (ALG II). Das beträgt für einen Alleinstehenden 359€ im Monat. Dazu kommen dann 180€ aus der MAE ( 120 Std. im Monat á 1,50€). Darüberhinaus übernimmt das Jobcenter die Miete des Betroffenen. Eine 1Zimmerwohnung in Berlin kostet im Durchschnitt ca 300-350€ (warm) im Monat.

Kurz Zusammengefasst:

359€ + 180€ + 325€ = 864€

Da könnte man denken, dass “Max Mustermann” von der “Bürgerarbeit” 36€ mehr im Monat in der Tasche hat, bis man genauer hinsieht und feststellt, dass 900€ BRUTTO gemeint sind.

Den ersten besten Brutto-Netto Rechner befragt, stellt man fest, dass auch wenn sich  “Herr Mustermann” die Arbeitslosenversicherung sparen darf (12,60€), er am Ende des Monats mit nur 726,99€ nach Hause geht.

Kritiker, unter anderem die Linke warnen vor  «Zwangsarbeit zu Niedriglöhnen».

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen wirft von der Leyen vor “bedenklich nahe an die Vorschläge von Guido Westerwelle oder Roland Koch [zu gehen], die seit langem Arbeitslose zu Zwangsdiensten verdonnern wollen”. Langzeitarbeitslose werden per “Müll aufsammeln” eher in eine Sackgasse geführt, denn in Richtung Vollbeschäftigung.

Ausserdem ist das Modell lange nicht neu, weil es seit 2006 in Sachsen-Anhalt, seit 2007 in Thüringen und unter dem wesentlich attraktiveren Namen “Job-Perspektive Plus” seit Anfang 2008 in Bayern praktiziert wird.

Bilderberg 2010 in Spanien

In Überwachungsstaat, Bundesregierung, hintergrundwissen, lobbyismus, politik on Mai 26, 2010 at 18:27

Wie verschiedene unbestätigte Quellen berichten, wird das alljährliche Bilderberg Treffen dieses Jahr in Sitges, Spanien stattfinden.

Das Treffen bei dem erstmals 1954 in Oosterbeek, Niederlande ca 130 Größen aus Politik, Adel, Wirtschaft, den Medien, Hochschulen und dem Militär zusammentrafen, läd auch dieses Jahr wieder die “Who is Who” einflussreicher Personen ein.

Obgleich auch deutsche Medienverteter regelmäßig anwesend sind, genießen “die Bilderber” regelmäßig sehr wenig Beachtung in Presse, Funk und Fernsehen.

Ganz im Gegensatz zu den G8 und G20 Gipfeln, die großes mediales Interesse wecken, hört oder liest man über Bilderberg eher wenig.

So ist seit vielen Jahren der Chefredakteur bzw. stellvertrende Chefredakteur der Zeitung “Die Zeit”  anwesend. Ein Artikel aus der Zeit über die Bilderberg Konferenz oder gar deren Inhalte ist leider nicht aufzufinden.

Auch wenn 2005 die aktuelle Kanzleramtskandidatin und spätere Bundeskanzlerin Angela Merkel anwesend war, wurde in den deutschsprachigen Medien kaum ein Wort darüber verloren.

Ebensowenig wurde 1988 berichtet, dass der derzeitige Bundekanzler Helmut Kohl beim Bilderberg Treffen in Telfs-Buchen, Österreich anwesend war.

Ein Auszug aus der unbestätigten Liste der diesjährigen Teilnehmer:

Ackermann, Josef Vorstandsvorsitzender Deutsche Bank

Arapoglou, Takis Aufsichtsrat der griechische Nationalbank

Babacan, Ali Stellvetr. Premierminister der Türkei

Klaeden, Eckart von Sprecher für Auswärtiges der CDU/CSU

Schatzmeister der CDU

Koch, Roland Ministerpräsident Hessen

Löscher, Peter Vorstandsvorsitzender Siemens

Micklethwait, John Herrausgeber The Economist

Moratinos Cuyaubé, Miguel Spanischer Aussenminister

Naß, Matthias Stellvertr. Chefredakteur Die Zeit

Königin Beatrix der Niederlande

Ollila, Jorma ehemaliger Vorsitzender Nokia,

CEO Royal Dutch Shell

Vanhanen, Matti Finnischer Ministerpräsident

Wolfowitz, Paul Ehemaliger Präsident der Weltbank

Ehemaliger  stellvetr. Verteidigungsminister

der USA

Quellen: Artikel aus der Frankfurter Rundschau

Wikipedia-Eintrag Bilderberg

Liste der Bilderberg Konferenzen

Kopp-Verlag zum Thema Bilderberg 2010

Liste der Bilderberg Teilnehmer 2010

Auflistung einiger Früherer Teilnehmer

Interview mit Jim Tucker

Bäumchen wechsle Dich

In Überwachungsstaat, Bundesregierung, hintergrundwissen, lobbyismus, politik on Oktober 24, 2009 at 14:59

Spielen häufig Politiker, zwischen öffentlichen Ämtern und Großkonzernen.

So jüngst wieder geschehen im Fall Joschka Fischer.
Der ehemalige Aussenminister der Ära Schröder und Grünen Ur-Vater zählt nun zu den Beratern der Firma Siemens. Seine ehemalige Kollegin Madeleine Albright wurde ebenso angestellt, berichtet die Financial Times Deutschland.

Beide sind ebenso als Berater für BMW tätig.

Ebenso hat Fischer sich verpflichtet für den politischen Zupruch der Nabucco-Pipeline zu sorgen, die die Gasversorung Europas von Russalnd unabhängig machen soll.

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Grafik: Tagesschau.de

Damit arbeitet er gegen Kanzler a.D. Gerhard Schröder, der mittlerweile im Aufsichtsrat des russischen Energieriesen Gazprom tätig ist. Ein ehemaliger Kollege Schröders im Aufsichtsrat hat nunmehr das Präsidentenamt in Russland inne.

Am 8. September 2005 wurde der Vertrag über den Bau der Pipeline von der russischen Gazprom und den deutschen Konzernen E.ON und BASF im Beisein von Gerhard Schröder und Wladimir Putin unterzeichnet.
Baltic sea map with pipeline
Grafik: Wikipedia

Auch der ehemalige Super Minister für Arbeit und Wirtschaft, Wolfgang Clement sitzt unter anderem im Aufsichtsrat des Energiekonzerns RWE. Während seiner Zeit als Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen hatte Clement RWE den Bau des umstrittenen Braukohletagebau Garzweiler II genehmigt.

Ehemaliger RAF-Anwalt und Innenminister Otty Schily hat sich während seiner Amtszeit für die Einführung des Personalausweises mit biometrischen Daten eingesetz. U.a. dafür erhielt er den “Big Brother Award“.

Nach seiner Amtszeit wurde Schily in die Aufsichtsräte der Firmen Safe ID Solutions und Biometric Systems AG berufen. Beide Firmen wären maßgeblich für die Herstellung des biometrischen Passes zuständig.

Matthias Wissmann, ehemaliger Bundesverkehrsminister ist heute Präsident des Verbandes der Automobilindustrie. Darüber hinaus ist Wissman Mitglied des Lobbyverbandes Pro Mobilität, der sich für den Ausbau des Straßennetztes einsetz. Pro Mobilität wird u.a. von der Allianz Pro Schiene kritisert.

Die Gründung des Verbandes sei eine “dreiste Irreführung” und  “unter der Deckmantel des Mobilitätsbegriffes werden  einseitig Straßeninteressen vertreten”, so Dirk Flege in einer Presserklärung der Allianz Pro Schiene.

Zu Guttenberg wird Verteidigungsminister

In Bundesregierung, Bundeswehr, politik on Oktober 24, 2009 at 13:51

Der Focus berichtet am Morgen des 24.10.2009, dass Karl-Theodor zu Guttenberg ins Amt für Verteidigung einziehen wird.
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foto dpa

Der politische Aufsteiger des Jahres 2009 hat selbst den Grundwehrdienst als Gebirgsjäger im bayrischen Mittenwald abgeleistet. Er hat somit einigen seiner Vorgänger, wie Volker Rühe oder Peter Struck etwas vorraus.

Guttenberg vertritt die in Deutschland höchst unbeliebte These, dass die deutschen Soldaten auch im hart umkämpften Süden von Afghanistan eingesetzt werden sollten. Schon 2007 stellte er in einem mit SPD Abgeordneten Hans Ulrich Klose erarbeiteten Papier fest, dass Deutschland in seinem Afghanistan Mandat flexibel bleiben und Verantwortung übernehmen müsse.

Ein neues Amt für Wolfgang Schäuble

In Überwachungsstaat, Bundesregierung, hintergrundwissen, politik on Oktober 23, 2009 at 14:20

Der Stern berichtet mit Berufung auf Agenturberichte am 23.10.2009, dass Wolfgang Schäuble (CDU) gute Chancen hat das Finanzresort in der 2009 gewählten schwarz-gelben Bundesregierung zu übernehmen.

Reuters am Freitagmorgen.

Damit hätten wir einen viel kritisierten Hardliner in einem der wichtigsten Ämter. Besonders in Krisenzeiten.

So warf Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), ehemalige Justizministerin von 1992-1996 ihm in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung vor, seitdem sie ihn 1990 kennenlernte “bessesen” von der Idee zu sein, die Bundeswehr im Inneren einzusetzten. Zuletzt bekannt geworden durch den Versuch von Terroristen entführte Passagierflugzeuge abschießen zu dürfen.

Interview mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

In einem Kommentar von Heribert Prantl (Jurist, Journalist ,Publizist und Leiter des Innenresorts der Süddeutschen Zeitung) vom 02.04.2007, wirft er Schäuble vor den Rechtsstaat in einen Präventiv- und Sicherheitsstaat umbauen zu wollen.

Schäuble wird vorgeworfen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu missachten. Exemplarisch dafür gilt das Vorhaben Fingerabdrücke und biometrische Daten aller Bundesbürger zentral zu speichern.

Damit würde der in Deustchland geltende Grundsatz in dubio pro reo ausser Kraft gesetzt und alle Bürger zu Verdächtigen.

Kommentar von Heribert Prantl

In einem Gespräch mit dem Spiegel am 07.07.2007 sagte Schäuble:

“Man könnte beispielsweise einen Straftatbestand der Verschwörung einführen, wie in Amerika”

und darüber hinaus spekulierte er über die Möglichkeit:

“solche Gefährder zu behandeln wie Kombattanten und zu internieren”

Er bezeichnete es als “rechtliches Problem” Terroverdächtige durch den Staat gezielt zu töten. So gebe es in Deutschland keine gesetzliche Grundlage z.B. einen aufgefunden Osama BinLaden zu lequidieren.

Solche Äußerungen erinnern an dunkle Zeiten der deutschen Geschichte.

Gespräch mit dem Spiegel

Am 16.10.2009 hat Wolfgang Schäuble den Negativpreis “Big Brother Award” für sein Lebenswerkerhalten.

Laudatio von Dr. Rolf Gössner (Rechtsanwalt, parlamentarischer Berater und Bürgerechtsaktivist)

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