„Hier geht es um diejenigen, die ganz miserable Chancen haben, einen regulären Job zu finden“, sagte Ursula von der Leyen (CDU) der „Bild“-Zeitung. „Jeder bekommt eine Chance. Das zeigt, dass wir es ernst meinen mit dem Arbeitsangebot.“

Da raufen sich die Lager zwischen CDU mit von der Leyen und SPD mit Hannelore Kraft zusammen. (link)

Hierbei geht es um schwervermittelbare Arbeitslose von denen es rund 33.000 in Deutschland gibt.

Das Arbeitsangebot soll auf drei Jahre beschränkt sein, eine 30 Std. Woche beinhalten und der Arbeitnehmer könne 900€ brutto im Monat verdienen.

Das sind 2 von 3 Merkmalen einer „Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung“ (MAE) im Volksmund auch kurz  „1€-Job“ genannt. Wobei es sich um genau zu sein um einen „1,50€-Job“ handelt.

Denn im Fall einer MAE erhält der (vorübergehend nicht mehr) Arbeitslose 100% der Regelleistung des Arbeitslosengeld II (ALG II). Das beträgt für einen Alleinstehenden 359€ im Monat. Dazu kommen dann 180€ aus der MAE ( 120 Std. im Monat á 1,50€). Darüberhinaus übernimmt das Jobcenter die Miete des Betroffenen. Eine 1Zimmerwohnung in Berlin kostet im Durchschnitt ca 300-350€ (warm) im Monat.

Kurz Zusammengefasst:

359€ + 180€ + 325€ = 864€

Da könnte man denken, dass „Max Mustermann“ von der „Bürgerarbeit“ 36€ mehr im Monat in der Tasche hat, bis man genauer hinsieht und feststellt, dass 900€ BRUTTO gemeint sind.

Den ersten besten Brutto-Netto Rechner befragt, stellt man fest, dass auch wenn sich  „Herr Mustermann“ die Arbeitslosenversicherung sparen darf (12,60€), er am Ende des Monats mit nur 726,99€ nach Hause geht.

Kritiker, unter anderem die Linke warnen vor  «Zwangsarbeit zu Niedriglöhnen».

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen wirft von der Leyen vor „bedenklich nahe an die Vorschläge von Guido Westerwelle oder Roland Koch [zu gehen], die seit langem Arbeitslose zu Zwangsdiensten verdonnern wollen“. Langzeitarbeitslose werden per „Müll aufsammeln“ eher in eine Sackgasse geführt, denn in Richtung Vollbeschäftigung.

Ausserdem ist das Modell lange nicht neu, weil es seit 2006 in Sachsen-Anhalt, seit 2007 in Thüringen und unter dem wesentlich attraktiveren Namen „Job-Perspektive Plus“ seit Anfang 2008 in Bayern praktiziert wird.

Kunden, die bei REWE und der zur REWE-Group gehörenden Penny-Markt Kette mit EC-Karte im Lastschriftverfahren zahlen, müssen zeitgleich eine Einverständniserklärung unterzeichnen, die es erlaubt ihre Daten zu speichern, weiterzugeben und möglicherweise sogar Profile zu erstellen.

Der Kunde wird weder durch Aushänge informiert, noch bekommt er/sie eine zweite Ausfertigung des Vertrages.

Ein Sprecher der REWE-Group  begründete dies passiere aus „Kriterien der Nachhaltigkeit“ nicht.

Der Datenschutzbeauftragte Schleswig-Holsteins Thilo Weichert bezeichnete diese Praxis nicht nur als „nicht nur die Krönung der Kundenunfreundlichkeit“, sondern REWE verhalte sich damit „eindeutig rechtswidrig. Weichert wirft dem Konzern eine absichtliche Täuschung der Datenschutzbehörden vor:

„Offensichtlich wurden wir über Neuerungen des Verfahrens nicht ansatzweise informiert. Ich habe den Eindruck, dass sich sehr viele Datenschutzbehörden an der Nase herumgeführt sehen.“

In einem ähnlichen Fall hatten Datenschützer Klage gegen die Handelskette Familia Nordost eingereicht.

Das Treffen bei dem erstmals 1954 in Oosterbeek, Niederlande ca 130 Größen aus Politik, Adel, Wirtschaft, den Medien, Hochschulen und dem Militär zusammentrafen, läd auch dieses Jahr wieder die „Who is Who“ einflussreicher Personen ein.

Obgleich auch deutsche Medienverteter regelmäßig anwesend sind, genießen „die Bilderber“ regelmäßig sehr wenig Beachtung in Presse, Funk und Fernsehen.

Ganz im Gegensatz zu den G8 und G20 Gipfeln, die großes mediales Interesse wecken, hört oder liest man über Bilderberg eher wenig.

So ist seit vielen Jahren der Chefredakteur bzw. stellvertrende Chefredakteur der Zeitung „Die Zeit“  anwesend. Ein Artikel aus der Zeit über die Bilderberg Konferenz oder gar deren Inhalte ist leider nicht aufzufinden.

Auch wenn 2005 die aktuelle Kanzleramtskandidatin und spätere Bundeskanzlerin Angela Merkel anwesend war, wurde in den deutschsprachigen Medien kaum ein Wort darüber verloren.

Ebensowenig wurde 1988 berichtet, dass der derzeitige Bundekanzler Helmut Kohl beim Bilderberg Treffen in Telfs-Buchen, Österreich anwesend war.

Ein Auszug aus der unbestätigten Liste der diesjährigen Teilnehmer:

Ackermann, Josef Vorstandsvorsitzender Deutsche Bank

Arapoglou, Takis Aufsichtsrat der griechische Nationalbank

Babacan, Ali Stellvetr. Premierminister der Türkei

Klaeden, Eckart von Sprecher für Auswärtiges der CDU/CSU

Schatzmeister der CDU

Koch, Roland Ministerpräsident Hessen

Löscher, Peter Vorstandsvorsitzender Siemens

Micklethwait, John Herrausgeber The Economist

Moratinos Cuyaubé, Miguel Spanischer Aussenminister

Naß, Matthias Stellvertr. Chefredakteur Die Zeit

Königin Beatrix der Niederlande

Ollila, Jorma ehemaliger Vorsitzender Nokia,

CEO Royal Dutch Shell

Vanhanen, Matti Finnischer Ministerpräsident

Wolfowitz, Paul Ehemaliger Präsident der Weltbank

Ehemaliger  stellvetr. Verteidigungsminister

der USA

Quellen: Artikel aus der Frankfurter Rundschau

Wikipedia-Eintrag Bilderberg

Liste der Bilderberg Konferenzen

Kopp-Verlag zum Thema Bilderberg 2010

Liste der Bilderberg Teilnehmer 2010

Auflistung einiger Früherer Teilnehmer

Interview mit Jim Tucker

Wie Lehman Brothers ihre Schulden in Bargeld umwandelte und das so geliehene Geld in den Quartalsberichten als Verkäufe tarnte.

Auch in Deutschland wächst die DNA-Datenbank. Nicht nur schwere Verbrechen, wie Mord oder Vergewaltigung wir hierbei berücksichtigt, oder machen gar den Großteil der gesammelten Daten aus. Hier finden sich sogar Delikte wie Beleidigung oder Diebstahl

Statistik des Bundeskriminalamts

In dem im Internet veröffentlichten E-Mail Verkehr wird offen zugegeben, dass Daten verändert wurden, Skeptiker bewusst aus der Meinungsfindung ausgenommen wurden, dass Zeitschriften die kritische Artikel veröffentlichen boykottiert werden sollten und dass bestimmte E-Mails am besten gelöscht werden sollten.

Den Wissenschaftlern der „Climatic Research Unit“ (CRU) der Universität von East Anglia sei es nicht möglich den aktuellen Trend der Abkühlung zu erklären. Phil Jones, ein prominenter Forscher der CRU schreibt an einen Kollegen, dass er den Trend der Abkühlung versteckt habe.

Die CRU gehört zu den wichtigsten Datenlieferanten des Weltklimarats IPCC.

H1N1 wurde von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) als Pandemie eingestuft. Experten befürchten, dass im Falle eines dramatischen Anstiegs der Ausbreitung der Krankheit, sich bis zu 40% aller Arbeitnehmer krankmelden könnten. Das hätte enorme Auswirkungen auf die Wirtschaft, bis hin zu Schließungen ganzer Firmen und starker Einschränkungen des Vekehrssystems.

Im Fall eines großen Ansturms auf das Internet müsse sichergestellt werden, dass der Handel über sichere Märkte garantiert werden kann.

Laut Stiftung Warentest könnten die Mitarbeiter auch dann auf Kontodaten zugreifen, wenn die Kunden diesem nicht zustimmten.

Die Postbank war bis Montag Abend zu keiner Stellungnahme bereit.

Foto:Fiona Hanson/PA

Im ersten Teil einer dreiteiligen Serie deckt der Gurdian auf, dass die Haupteinheit, die  National Public Order Intelligence Unit (NPOIU) die Datenbank verwalte, die Tausende von sogenannten „hausgemachten Extremisten“ beinhalte, selbst wenn diese strafrechtlich bisher unauffällig geblieben seien. Die Daten werden von „Überwachungsteams“ auf öffentlichen Protesten in England und Wales gesammelt. Die NPOIU beinhalte genaue Informationen der Protestierenden, die per Name abrufbar seien.

Die Fahrzeuge der „Verdächtigen“ werden per automatischer Nummerschilderkennung (APNR) verfolgt.

Polizeiliche Überwachungsteam, bekannt als „Forward Intelligence Teams“ (FIT) filmten und fotografierten die Demonstranten, um diese dann an die NPOIU weiterzugeben.

Auch in Deutschland ist diese Praxis standard, wie man in diesem Viedeo von der Demonstration „Freiheit statt Angst“ sehen kann.

FIT Mitarbeiter benutzten songenannte „Spotter Cards“ um Individuen zu registrieren, die regelmäßig auf Kundgebungen gesehen werden und somit verdächtig sind sich in „hausgemachtem Extremismus“ zu engagieren.

Beobachtet werden u.a.  Tierschützer, rechtsextreme Gruppen, wie die English Defense League, „linksextreme“ Gruppierungen, die auch Kriegsgegner beinhalten und „extreme“ Umweltschützer, wie Climate Camp und Plane Stupid Kampagnen.

Die Vorratsdatenspeicherung wird bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ausgesetzt. Das BKA kann jedoch weiterhin darauf zugreifen, wenn eine „konkrete Gefahr auf Leib und Leben“ bestehe. Heisst im Klartext, dass das BKA im Verdachtsfall präventiv auf die Inhalte zugreifen kann.

Man sei sich einig,  „dass ein letzter unantastbarer Bereich menschlicher Freiheit besteht, der der Einwirkung der öffentlichen Gewalt entzogen ist“. Das klingt nach einer Abschaffung des Großen Lauschangriffs und der Onlinedurchsuchung. Ist es aber nicht, denn es wird nicht explizit in den Vertrag aufgenommen. Onlinedurchsuchungen sollen ledeglich gegen richterliche Anordnung durchgeführt werden können.

Zum Thema Netzsperren wird gesagt, dass es abgelehnt werde den Internetverkehr generell zu überwachen. Wobei partielle Überwachung möglich sind und bleiben.

„Wir werden deshalb unter Wahrung des Datenschutzes bessere und wirksame Instrumente zur konsequenten Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen im Internet schaffen.“ So soll die „Selbstregulierung unter Beteiligung von Rechteinhabern und Internetserviceprovidern“ geschehen. Das heisst, dass die Unterhaltungsindustrie nach Urheberrechtsverletzungen sucht und diese dann dem Provider meldet. Das erinnert an das „Three-Strikes-Modell“ oder dem französischen „Hadopi„.

Das umstrittene „Zugangserschwerungsgesetz“ soll für ein Jahr ausgesetzt und dann neu evaluiert werden.  Auf welcher Grundlage ist allerdings unklar.

Der Bundatenschutzbeauftragte Peter Schaar zeigt sich enttäuscht. Er bezeichnet den Koalitonsvertrag als „keine Änderung gegenüber dem Status Quo“.